Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Gefahrensituation in Ungarn

Die Gefahrensituation wegen des Coronavirus hat riesengroße Auswirkungen nicht nur auf die Lebensführung und das Allgemeinbefinden der Leute sondern auch auf die Realwirtschaft. Die beschränkenden Maßnahmen, deren Zweck der Schutz der Gesundheit der Menschen und die Verhinderung der Ausbreitung des Virus sind, betreffen die Arbeitswelt, insbesondere die Beschäftigung der Arbeitnehmer und den Betrieb der Arbeitgeber, sehr empfindlich.

Zwecks der Milderung der arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten der Gefahrensituation hat die ungarische Regierung in der Regierungsverordnung Nr. 47/2020. (III. 18.) die folgenden Maßnahmen getroffen:

1. Die Arbeitgeber, die in der Branche von Tourismus, Gaststätten, Unterhaltungsindustrie, Glückspiel, Filmindustrie, Vortragskunst, Veranstaltungsorganisation oder Sportdienstleistung tätig sind, werden von der Zahlung der öffentlichen Lasten, die nach dem Arbeitslohn gezahlt werden müssen, im März, April, Mai und Juni 2020 befreit.

2. Die Arbeitgeber, die in den obigen Branchen tätig sind, sind verpflichtet, nur die Naturalkrankenversicherungsbeitrag zu bezahlen, dessen monatlichen Betrag nicht höher als der monatliche Betrag des Gesundheitsdienstleistungsbeitrages (HUF 7.710,-) sein darf.

3. Die  zur Tourismusentwicklungsbeitragszahlung Verpflichteten werden von der Zahlung dieses Beitrages zwischen 01. März 2020 und 30. Juni 2020 befreit und während dieses Zeitraumes soll dieser Beitrag nicht festgestellt und bezahlt werden.

4. Die Kleinsteuerzahlerunternehmer, die in der Branche von Personenbeförderungsdienstleistung tätig sind und unter der Wirkung der spezifischen Steuer der Kleinsteuerzahlerunternehmer (ungarische Abkürzung: KATA) stehen, werden von der Steuerzahlungspflicht im März, April, Mai und Juni 2020 befreit.

5. Die arbeitsrechtliche Veränderungen betreffen auch das Arbeitsgesetzbuch:

  • Der Arbeitgeber darf die mitgeteilte Arbeitszeiteinteilung auch innerhalb von 96 Stunden vor dem Beginn der täglichen Arbeitszeit verändern, wenn ein nicht vorhersehbarer Umstand in seiner Wirtschaftsführung oder in seinem Betrieb auftaucht.
  • Der Arbeitgeber darf auch die Teilarbeit und Homeoffice-Arbeit für die Arbeitnehmer einseitig anordnen.
  • Der Arbeitgeber kann nötige und begründete Maßnahmen zwecks der Kontrolle des Gesundheitszustands der Arbeitnehmer treffen.

Es ist wichtig, dass die obigen Veränderungen des Arbeitsgesetzbuches bis zum 30. Tag nach dem Ende der Gefahrensituation angewendet werden können und sie durch einen Kollektivvertrag nicht verändert werden können. Es ist auch wesentlich, dass der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches durch eine Sondervereinbarung, die individuell besprochen ist, abweichen dürfen. Also können die Parteien sich so vereinbaren, dass sie von den obigen Veränderungen des Arbeitsgesetzbuches abweichen, doch die Abweichung dem Arbeitnehmer unangemessenen Nachteil nicht verursachen kann.

Nach dem Standpunkt unserer Rechtsanwaltskanzlei, werden weitere Maßnahmen und ausführlichere Regeln den obigen Maßnahmen der Regierung infolge des komplizierenden Gesundheits- und Wirtschaftsumständen folgen.

In der jetzigen Situation muss es betont werden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Arbeitnehmer auf unbezahlten Urlaub einseitig zu senden, es kann nur aufgrund der Bitte des Arbeitnehmers durchgeführt werden und gegebenenfalls müssen die Parteien sich darüber  vereinbaren. Diese Vereinbarung verursacht dem Arbeitnehmer den Nachteil, weil sein Sozialversicherungsrechtsverhältnis in den ersten 30 Tagen  des unbezahlten Urlaubs ruht und an dem 31. Tag wird es erloschen werden, obwohl die Vereinbarung in anderer Hinsicht auch Vorteile für den Arbeitnehmer haben kann (z.B.. das Arbeitsverhältnis wird nicht erloschen).

Im Allgemeinen gesagt wird der Arbeitgeber von der Pflicht der Zahlung des Arbeitslohnes befreit, wenn er seiner Beschäftigungspflicht infolge eines unabwendbaren, nicht voraussichtlichen und äußeren Grundes nicht nachkommen kann. Beispielweise, wenn die zu bearbeitenden Grundstoffe auf der  Arbeitsstelle des Arbeitgebers nicht ankommen  können, weil sie wegen der ausländischen Quarantäne ins Land nicht eingeführt werden können, deshalb können die Arbeitnehmer nicht arbeiten und der Arbeitgeber hat versucht, die Grundstoffe, die zu der Produktion nötig sind, anderswoher einzuholen.

Die Berufung auf den Coronavirus kann ein Kündigungsgrund sein, aufgrund dessen der Arbeitgeber berechtigt sein kann, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers  durch ordentliche Kündigung aufzuheben.

Wenn Sie Fragen haben oder benötigen Sie unsere Beratung, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Budapest, den 23. März 2020

Dr. Tamás BALÁZS

Rechtsanwalt (Ungarn)

geschäftsführender Partner

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei

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