Beilegung von Rechtsstreiten im Bauwesen in Ungarn

In Ungarn gibt es grundsätzlich drei Formen der Beilegung von Rechtsstreiten im Bereich des Baurechts aus Bau- und Planungsverträgen. Diese Möglichkeiten zur Geltendmachung der Ansprüche sind die folgenden: außergerichtliche Regelung (Absprache zwischen den Parteien, vor Schlichtungsstellen, Dispute Adjudication Boards /DAB/ oder durch Mahnverfahren), durch zivilrechtliche Klage vor Staatsgerichtshöfen, sowie vor ungarischen oder ausländischen (internationalen) Schiedsgerichten.

Die Möglichkeit zur Geltendmachung der Forderungen vor Staatsgerichtshöfen steht den Parteien in jedem Fall zur Verfügung, wenn der Vertrag anhand des ungarischen Rechtes abgeschlossen wurde. In Ungarn gibt es derzeit ein einziges Schiedsgericht: das Handelsschiedsgericht bei der Ungarischen Industrie- und Handelskammer. Möchten die Parteien ihre eventuellen Streitigkeiten aus dem anhand des ungarischen Rechtes abgeschlossenen Vertrag vor diesem Gericht oder einem anderen ausländischen Schiedsgericht beilegen, so müssen sie diese Absicht in dem Vertrag oder spätestens zur Zeit des Auftretens des Rechtsstreits in einer separaten schriftlichen Vereinbarung niederlegen. Das Handelsschiedsgericht bei der Ungarischen Industrie- und Handelskammer bietet den großen Vorteil, dass die Parteien je einen Schiedsrichter von der Liste der Schiedsrichter in das Schiedspanel delegieren können, und diese zwei Richter das dritte Mitglied und zugleich den Vorsitzenden des Schiedspanels bestimmen. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Verfahren dieses Schiedsgerichts viel schneller als das der Staatsgerichtshöfe ist, da hier die Verfahren in einigen Monaten enden, solange die Verfahren der Staatsgerichtshöfe – da diese dort auf zwei Stufen ablaufen und die Parteien in bestimmten Fällen auch eine Überprüfung durch das Oberste Gericht beantragen können – auch mehrere Jahre dauern können. Wird das Verfahren eines Schiedsgerichts gewählt, so ist das Verfahren vor normalen Staatsgerichtshöfen ausgeschlossen. Beim Staatsgerichtshof kann nur die Nichtigkeitserklärung des Schiedsgerichtsurteils beantragt werden, falls ein schwerer Nichtigkeitsgrund bezüglich des Verfahrens und/oder des Urteils des Schiedsgerichts besteht.

Die Parteien können ihre Streitigkeit auch außergerichtlich beilegen. Dies kann in Form einer Schlichtung oder schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgen, oder können – falls die Parteien damit einverstanden sind – auch befugte Drittpersonen oder Organisationen einbezogen werden. Dies kann z.B. ein Mediator sein, der eine Übereistimmung zwischen den Parteien zu erzielen versucht, oder die Schlichtungsstelle der Ungarischen Industrie- und Handelskammer. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist aber nur im Falle für die Parteien verbindlich, wenn sie sich zu Beginn des Verfahrens über die Annahme der Entscheidung schriftlich äußerten. Zu diesem Thema muss noch erwähnt werden, dass die Parteien, falls sie die Anwendung eines FIDIC-Vertragsmusters angenommen haben, die einschlägigen Regeln der Beilegung von Streitigkeiten einhalten müssen. Hier verweisen wir nur auf die Rolle der Dispute Adjudication Boards.

Einen speziellen Übergang zwischen dem außergerichtlichen und dem Gerichtsverfahren stellt das Mahnverfahren vor dem Notar dar. Dieses Verfahren ist mit einigen Ausnahmen   verbindlich, wenn der Betrag der Forderung 3.000.000 HUF (etwa 9.800 EUR) nicht übersteigt. Falls der Betrag der Forderung 30.000.000 HUF (etwa 98.000 EUR) übersteigt, kann das Verfahren nicht eingeleitet werden. Dieses Verfahren kann in elektronischer Form eingeleitet werden, indem der Notar nach der formalen, aber nicht sachlichen Prüfung des Bestehens der Forderung eine Mahnung für die als Schuldner bestimmte Person ausgibt. Der Schuldner hat seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von 15 Tagen nachzukommen oder, falls er mit der Forderung nicht einverstanden ist, innerhalb von 15 Tagen einen Widerspruch beim Notar vorzulegen. Bei einem Widerspruch kann der Berechtigte innerhalb von 15 Tagen eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen, so wird vom außergerichtlichen Verfahren ein Zivilprozess.

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei