Das neue Datenschutzgesetz

Gemäß den Bestimmungen des neuen Grundgesetzes von Ungarn hat das Parlament das Gesetz Nr. CXII vom Jahre 2011 über das informationelle Selbstbestimmungsrecht und über die Informationsfreiheit verabschiedet. Es handelt sich um das neue Datenschutzgesetz, das die Regelungen der Datenverwaltung ab 01. Januar 2012 verschärft und durchschaubarer gemacht hat. Dieses Gesetz muss von allen in Ungarn mit Datenverwaltung und Datenverarbeitung beschäftigenden Gesellschaft in Betracht genommen werden, weil – unter anderen – auch eine Geldbuße im Wert von 10 Millionen Forint (ungefähr EUR 35.000,) im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften, verhängt werden kann. In den Folgenden möchten wir Sie – ohne Anspruch auf die Vollständigkeit – auf die wichtigsten Forderungen des ungarischen Datenverwaltungsgesetzes aufmerksam machen.

1. Man darf die persönlichen Daten nach dem Erhalt der Zustimmung der betroffenen Person oder im Falle der sogenannten verbindlichen Datenverwaltung (wenn das Gesetz mit Rücksicht auf die öffentlichen Interesse die Datenverwaltung erlaubt) verwalten (zum Beispiel Registrierung, Anwendung der Daten auf Werbungs-, oder anderen Ziele). Die persönlichen Daten dürfen auch im Fall verwaltet werden, wenn der Erwerb der Zustimmung der betroffenen Person unmöglich oder nur durch hohen Kostenaufwand möglich wäre (zum Beispiel wegen der hohen Anzahl der Betroffenen) und die Datenverwaltung wegen des Nachkommens der auf den Datenbehandler bezüglichen rechtlichen Pflicht notwendig ist oder wegen der Geltendmachung des gerechtfertigten Interesses des Datenbehandlers oder der dritten Person erforderlich ist und die Geltendmachung dieses Interesses mit der Beschränkung des den persönlichen Datenschutz betreffenden Rechtes verhältnismäßig ist. Die Mitwirkung eines Juristen oder der Erwerb der Stellungnahme der die Datenverwaltung aufsichtführenden Nationalen Datenschutz- und Informationssicherheitsbehörde (die Behörde) – im Zusammenhang mit der Entscheidung, ob durch eine Gesellschaft auszuübende Datenverwaltung den gesetzlichen Forderungen entspricht – nötig sein kann, weil es noch keine auf das neue Gesetz bezüglichen, veröffentlichten behördlichen und/oder gerichtlichen Beschlüsse, Stellungnahmen gibt.

2. Die Datenverwaltung muss schon im Voraus vor dem Beginn der Datenverwaltung zwecks der Registrierung in Schrift an der oben genannten Behörde angemeldet werden. Von der Registrierungspflicht sind die Ausnahmen – unter anderen – zum Beispiel die vom Arbeitgeber durchgeführten Datenverwaltung betreffend die persönlichen Daten der Arbeitnehmer, die Datenverwaltung der im Zusammenhang mit der Ausbildung der Arbeitnehmer kennengelernten Daten, eine solche Datenverwaltung, die nach den inneren geistlichen Regeln durchgeführt wird, die Datenverwaltung der persönlichen Daten der im Rahmen der Gesundheitsverpflegung gepflegten Personen betreffend die Krankheit, den Gesundheitszustand, die Verwaltung der persönlichen Daten der Personen, die durch ein amtliches-, gerichtliches-, staatsanwaltschaftliches Verfahren betroffen sind. Aufgrund der gültigen Rechtsvorschriften darf die Datenverwaltung vor der Registrierung nicht begonnen werden. Die Anmeldung muss durch das vorgeschriebene Formular durchgeführt werden. Für die Anmeldung braucht man zurzeit keine Gebühr zu zahlen, doch nach der Mitteilung der Behörde wird die Anmeldung voraussichtlich in der Zukunft gebührenpflichtig.