Das ungarische Vergabegesetz

Die Schaffung des neuen Vergabegesetzes war vor allem notwendig, weil die Praxis, die aufgrund des vorherigen Gesetzes (Gesetz Nr. CXXIX vom Jahre 2003) ausgebildet wurde, war kompliziert und verwickelt. Die Teilnehmer des Verfahrens sind wegen förmlicher Fehler häufig in Konflikt geraten, die Angebote sind wegen förmlicher Fehler oft angefochten und abgelehnt worden, so das Verfahren ist so lang hinausgezogen, dass die ganze Investition fraglich geworden ist. Der Zweck des neuen Vergabegesetzes, das vom Parlament am 11. Juli 2011 verabschiedet wurde und am 01. Januar 2012 in Kraft trat, ist deswegen die Vereinfachung der bisherigen Praxis. Das neue Vergabegestez (Gesetz Nr. CVIII vom Jahre 2011) unterscheidet sich in erster Linie vom vorigen Gesetz darin, dass es statt 407 Artikel nur 183 Artikel hat. Die Konzeption des Gesetzgebers war nicht nur die Abkürzung, sondern die Übersichtlichkeit der neuen Regelung, deshalb sind die Einzelregelungen nicht durch das Gesetz, sondern durch die Durchführungsverordnungen bestimmt. Die Register und die Verzeichnisse der Vergabebehörde, die Einzelregelungen der technischen Beschreibungen, die Einzelregelungen des Vergabeverfahrens der Bauinvestitionen, die Sozial- und Umweltschutzaspekte werden durch eine Verordnung bestimmt. Diese Rechtsschaffungstechnik dient dem Zweck, die Regelungen des Vergabeverfahrens den Ansprüchen der Wirtschaft ohne Gesetzänderung anzupassen.

Eine der wichtigsten Ziele des neuen Vergabegesetzes ist die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen. Das Gesetz erreicht dieses Ziel einerseits durch die Herabsetzung der Ebenen der Subunternehmer, das heisst, dass die Anzahl solcher Teilnehmer, die für das erhaltene Geld keine tatsächlich wertvolle Arbeit leisten, wird herabgesetzt. Das neue Gesetz wird die Chancen und die Leistungsfähigkeit der Mikro- und Kleinunternehmen besonders verbessern, weil die Angebotsteller im Falle von Bauinvestitionen auf Vorschuss berechtigt werden. Mit der Einführung der unmittelbaren Auszahlung versucht das Gestez es zu erreichen, dass derjenige, der die Arbeit tatsächlich durchführt, sein Geld unbedingt bekommt. In Zusammenhang mit der Regelungen der Auszahlung war schon viel Kritik formuliert, besonders unter Bezugnahme auf die Widersprüche mit der Umsatzsteuerregelungen. Den Klein- und Mittelunternehmen wird auch dadurch geholfen, dass der Offertausschreiber im Vertrag im Zusammenhang mit den aus der mangelhaften Leistung ergebenden Ansprüchen ermöglichen kann, dass die Garantie oder ein bestimmter Teil der Garantie auf der Weise  der Zurückhaltung des dem Angebotsteller für die (Teil)leistung zu zahlenden Entgeltes gewährleistet wird. Im Fall dieser Garantie müssen die Regeln der Kaution angewandt werden.

Das neue Gesetz hat die vorherige Regelungen über die Bestätigung der Geeignetheit von den Subunternehmern und den Angebotstellern geändert. Der Begriff der ressourcenbietenden Organisation wird aufgehoben und das Gesetz stellt es mit einer allgemeinen Geltung fest, dass die Angebotsteller den vorgeschriebenen Geeignetheitserfordernissen durch die Kapazität anderer Organisationen – unabhängig von dem rechtlichen Charakter ihres Rechtsverhältnisses – nachkommen dürfen. Um die Missbräuche zu vermeiden, ist es notwendig, eine solche Organization, die keine Verbindung mit der Erfüllung des Vertrages hat, aus der Bestätigung der Geeignetheit auszuschliessen. In jenem Fall, wenn der Angebotsteller doch die Daten einer solchen Organistion benutzt, soll er darüber eine Erklärung abgeben, wie er die mit Referenzen bewiesenen Fachkenntnisse in Anspruch nehmen wird, und er soll die Verantworung in Zusammenhang mit der finanziell-wirschaflichen Geeignetheit auf sich nehmen.

Mehrere Bestimmungen des neuen Vegabegestzes versuchen, das Vergabeverfahren zu beschleunigen und das System des Rechtsmittels wirksamer zu machen.

Budapest, den 29. April 2015

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei