INTERNATIONALE ASPEKTE VON NACHLASSVERFAHREN AUS UNGARISCHEM GESICHTSPUNKT

Öfters wenden sich ausländische Staatsbürger mit Fragen bezüglich Nachlässe in Ungarn und auch ungarische Staatsbürger mit Fragen bezüglich Nachlässe im Ausland an unsere Rechtsanwaltskanzlei mit internationalen Beziehungen.

Zunächst stellt sich meistens die Frage, wo (in welchem Staat) das Nachlassverfahren durchzuführen ist, insbesondere in solchen Fällen, wo der Erblasser nicht in dem Staat verstorben ist, dem er angehörte, oder sich die Vermögensgegenstände des Verstorbenen oder ein Teil davon nicht in dem Staat befinden, wo der Erblasser verstorben ist. Für solche Fälle sind in erster Linie die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (in Kraft getreten am 17. August 2015) maßgebend. Im Sinne dieser Verordnung ist das Nachlassverfahren in dem Staat durchzuführen, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Im Zweifelsfall ist es zu prüfen, zu welchem Staat der Erblasser zur Zeit seines Todes und unmittelbar davor tatsächlich eine enge Verbindung hatte, wo er gewohnheitsmäßig lebte. So kann es vorkommen, dass das Nachlassverfahren nicht in dem Staat durchgeführt wird, in dem der Erblasser offiziell angemeldet war, wenn er seit längerer Zeit in einem anderen Staat gewohnheitsmäßig lebte. So kann zum Beispiel das Nachlassverfahren in der Sache eines deutschen Staatsangehörigen, der als Rentner nach Ungarn gezogen ist und dort lebte, auch bezüglich seiner Nachlassgegenstände in Deutschland, von einem ungarischen Notar durchgeführt werden. Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Immobilie in Italien eines in Ungarn lebenden ungarischen Staatsbürgers. Das Nachlassverfahren ist natürlich nach dem Recht des Staates durchzuführen, in dem das Verfahren stattfindet; in den obigen Beispielen ist es das ungarische Erbrecht. Es ist aber auch möglich, dass der Erblasser in seinem Testament das Recht als anzuwendendes Recht und die Gerichtsbarkeit des Staates festlegt, dem er angehört. In diesem Fall ist es nach der testamentarischen Verfügung vorzugehen, unabhängig davon, in welchem anderen Staat der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Obwohl es sich hier um eine EU-Rechtsnorm handelt, sind deren Vorschriften in gewisser Hinsicht auch auf Staatsbürger von Drittländern bzw. auf Personen anzuwenden, die in diesen Drittländern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So kann zum Beispiel das Nachlassverfahren in einem Nicht-EU-Staat, also in einem Drittland nach den dort geltenden Regeln durchgeführt werden, wenn der Erblasser Staatsangehöriger dieses Drittlands war oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt mindestens fünf Jahre lang vor der Einleitung des Nachlassverfahrens in diesem Drittland hatte.

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei