Lebensmittel, Nährungsergänzungsmittel und besondere Lebensmittel in Ungarn

Wie werden die einzelnen Lebensmittel in Ungarn in den Verkehr gebracht?

 

Lebensmittel spielen eine wichtige Rolle in unserem Alltag, so ist auch die Lebensmittelindustrie ein bedeutender Wirtschaftszweig. In den letzten Jahren sind zahlreiche Hersteller und Händler am ungarischen Markt erschienen, die nicht nur Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im traditionellen Sinne des Wortes vertreiben, sondern auch verschiedene Nährungsergänzungsmittel und Lebensmittel für eine besondere Ernährung.

Die allgemeinen Grundsätze und die wichtigsten Vorschriften des Lebensmittelrechts sind auf EU-Ebene harmonisiert, jedoch sind die Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten (einschließlich auch Ungarn) sowohl bezüglich der Lebensmittel im traditionellen Sinne, als auch der Nährungsergänzungsmittel ziemlich spezifisch. Die Dissonanz der Vorschriften bezüglich der verschiedenen Lebensmittelarten zeigt sich auch darin, dass während die neuartigen Lebensmittel grundsätzlich einem langen Genehmigungsverfahren unterliegen, wo unterschiedliche Stellen das zu genehmigende Lebensmittel prüfen, genügt bei den Nährungsergänzungsmitteln ein ganz einfaches Anmeldeverfahren und sogar gibt es Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die nicht einmal eine vorläufige Anmeldung benötigen.

Daneben ist es zu beachten, dass sich auch die für die Beurteilung der Anmeldungen bzw. der Einhaltung der Rechtsnormen zuständigen Stellen von Land zu Land ändern. In Ungarn werden die Aufgaben im Zusammenhang mit der Anmeldung, Registrierung und Überwachung unter anderem von den zuständigen Stellen von „Országos Gyógyszerészeti és Élelmezési- egészségügyi Intézet” (etwa Nationales Institut für Pharmazie sowie Ernährung- und Gesundheitswesen – OGYÉI) ausgeübt. Sie sind berechtigt, Lebensmittel bzw. Nährungsergänzungsmittel zu verbieten und zu bestrafen, von denen nicht mit voller Sicherheit bewiesen werden kann, dass sie die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Eine der allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts lautet nämlich, dass das Lebensmittel die Verbraucher nicht gefährden oder irreführen darf.

Genehmigung neuartiger Lebensmittel

 Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, was für neuartiges Lebensmittel gilt. Demgemäß gehören zu den neuartigen Lebensmitteln unter anderem Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur.

Zum Vertrieb neuartiger Lebensmittel muss eine Genehmigung beim zuständigen Brüsseler Ausschuss beantragt werden, und zwar über die Behörden des Mitgliedstaates, wo das betreffende Lebensmittel zum ersten Mal in den Verkehr gebracht wird. Es ist ein sog. Informationspaket bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates einzureichen. Anschließend führt die zuständige Stelle des Mitgliedstaates spätestens innerhalb von 3 Monaten eine erste Beurteilung durch und sendet deren Ergebnis dem Brüsseler Ausschuss zu sowie macht einen Vorschlag darüber, ob eine zusätzliche Prüfung des betreffenden Lebensmittels erforderlich ist. Der Ausschuss übermittelt jedem Mitgliedstaat diese Beurteilung. Die Mitgliedstaaten können dazu innerhalb von 60 Tagen Einwand erheben. Innerhalb von weiteren 60 Tagen sendet der Ausschuss seine eventuellen Einwände und die der Mitgliedstaaten der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates zu. Wurde kein Einwand erhoben und wurde die Beurteilung mit beruhigendem Ergebnis durchgeführt, ist der Vertrieb des neuartigen Lebensmittels zu genehmigen. Wurden dagegen Einwände eingereicht, ist das Lebensmittel einer weiteren Beurteilung zu unterziehen.

Neben den Zutaten des Lebensmittels werden unter anderem die Verpackung und die Etikettierung vom Ausschuss geprüft. Die Etikettierung muss unbedingt Angaben über die Zusammensetzung, den Nährwert und das Verwendungszweck des Lebensmittels enthalten, sowie die vorhandenen Stoffe die in einem gleichwertigen Lebensmittel nicht vorhanden sind, und die vorhandenen Stoffe die ethische Fragen aufwerfen können, auflisten.

Genehmigung von Nährungsergänzungsmitteln

 Die verschiedenen Nährungsergänzungsmittel als Vitamin- und Mineralstoffzusatz werden auch in Ungarn immer beliebter. Die Nährungsergänzungsmittel bilden eine spezielle Gruppe der Lebensmittel und dienen der traditionellen Nährungsergänzung, da sie verschiedene Vitamine, Nährstoffe und sonstige Stoffe mit physiologischer Wirkung in konzentrierter Form enthalten.

Die Nährungsergänzungsmittel dürfen ausschließlich unter der Bezeichnung „Nährungsergänzungsmittel” in den Verkehr gebracht werden. Die Etikettierung darf keine Angaben enthalten, die dem Erzeugnis Eigenschaften zuschreiben, die der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer Erkrankung dienen, und keine Hinweise, mit denen suggeriert wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei. Die ungarischen Rechtsnormen stellen hohe Anforderungen an die Etikettierung der Erzeugnisse. Sie muss unter anderem die empfohlene tägliche Verzehrsmenge und ein Warnhinweis bezüglich möglicher Gesundheitsrisiken bei einer Überschreitung enthalten. Beim kleinsten Fehler oder Unterschied fordert die zuständige Stelle von OGYÉI den zukünftigen Händler auf Präzisierung auf.

Nährungsergänzungsmittel sind mit dem Anhang der Verordnung (ESZCSM) Nr. 37/2004 bildenden Antrag unter Einreichung des Etiketts bei OGYÉI anzumelden. Gemäß der Rechtsnorm kann das Erzeugnis schon am Tag der Einreichung frei vertrieben werden. Die zuständigen Stellen von OGYÉI sind berechtigt, die Zusammensetzung sowie die eventuelle gesundheitsschädliche Wirkung der vertriebenen Produkte zu prüfen und nötigenfalls das betreffende Erzeugnis zu verbieten oder weitere Angaben darüber einzufordern. Beim Verbot eines Erzeugnisses prüfen die zuständigen Stellen nur stichprobenmäßig, ob das verbotene Produkt wirklich aus dem Verkehr gezogen wurde. Händler, die die Vorschriften verletzen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.

Lebensmittel für eine besondere Ernährung

 Gewisse Gruppen der für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmittel und gewisse Gruppen der Nährungsergänzungsmittel sind schwer voneinander zu unterscheiden. Lebensmittel für eine besondere Ernährung sind Lebensmittel, die aufgrund ihrer Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung bestimmten Ernährungserfordernissen entsprechen. Es ist sehr wichtig, das zu vertreibende Lebensmittel in die entsprechende Kategorie eingereiht, unter der entsprechenden Bezeichnung und mit der erforderlichen Dokumentation versehen bei der zuständigen Stelle anzumelden.

Als für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel gelten zum Beispiel Lebensmittel, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind. Die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse muss die Wirksamkeit der gewichtsverringernden Diät fördern. Dient das Erzeugnis dem Ersatz einer ganzen Tagesration, so sind möglichst sämtliche Zutaten des Erzeugnisses unter der selben Verpackung zu vertreiben. Die Verpackung dieser Erzeugnisse und die Werbung hierfür dürfen jedoch keine Angaben über die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten. Die Etikettierung muss aufweisen, ob es sich um ein „Erzeugnis zum Ersatz einer ganzen Tagesration” oder ein „Erzeugnis, das als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration angeboten wird” handelt.

Die heutzutage immer beliebter werdenden glutenfreien Erzeugnisse gehören ebenfalls in diese Lebensmittelkategorie. Gemäß der einschlägigen EU-Verordnung dürfen „glutenfreie” Lebensmittel einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg und Lebensmittel „mit sehr geringem Glutengehalt” einen Glutengehalt von höchstens 100 mg/kg im Fertigprodukt aufweisen.

Zu den für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln gehören auch Produkte der Säuglingsanfangsnahrung, die für sich allein den Ernährungserfordernissen der Säuglinge während der ersten Lebensmonate entsprechen, sowie Produkte der Folgenahrung, die für die besondere Ernährung von Säuglingen ab Einführung einer angemessenen Beikost bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für diese Säuglinge darstellen.

Darüber hinaus gehören auch diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in diese Kategorie. Diese dienen der ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel sowie von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht.

Die diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind grundsätzlich wie die Nährungsergänzungsmittel bei OGYÉI anzumelden und dies auf dem Anhang 4 der Verordnung (ESZCSM) Nr. 36/2004 bildenden Formular, unter Beifügung einer ungarischen Musteretikettierung. Von der Anmeldepflicht sind die für Gewichtsverringerung bestimmten besonderen Lebensmittel befreit, die bei OGYÉI nicht angemeldet werden müssen, jedoch jederzeit von den zuständigen OGYÉI-Stellen geprüft werden können. In diesem Fall ist aber die gewichtsverringernde Wirkung des Erzeugnisses zu beweisen, andernfalls kann OGYÉI den weiteren Vertrieb des Produktes verbieten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass gewisse Lebensmittel in Ungarn nur unter strenger Aufsicht, nach mehrmaliger Beurteilung und nach Einholung der eventuellen Einwände der dazu Berechtigten in den Verkehr gebracht werden können, jedoch gibt es Produkte, die mit einfachem Anmeldeverfahren oder sogar ohne Anmeldung und ohne vorläufige behördliche Kontrolle auf unseren Tisch kommen können. Anscheinend vereinfacht diese Verfahrensweise die Genehmigung und dadurch auch den Vertrieb gewisser Lebensmittel, später kann es aber sogar aufgrund kleinerer Fehler zum Verbot des Vertriebs des betreffenden Lebensmittels und eventuell zu hohen Geldstrafen kommen. Deshalb wäre es sehr wichtig, auch die Anmeldungen in detaillierter, den Rechtsnormen vollständig entsprechender Form den zuständigen Behörden vorzulegen.

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei