Rechtliche Ecksteine für die Abwicklung von Investitionen auf der grünen Wiese in Ungarn

Die  Investitionen auf der grünen Wiese sind in Ungarn eine Investitionsform vorwiegend für kapitalstarke Gesellschaften mit ausländischer Muttergesellschaft. Trotz ihrer relativen und scheinbaren Einfachheit und Transparenz kann diese Investitionsform mit zahlreichen Hindernissen verbunden werden, die man noch vor dem Beginn der Investition in Betracht nehmen muss. Dieser Artikel soll die wichtigsten Schwerpunkte von dem ersten Hackenschnitt vorangehenden Aufgaben über die schlüsselfertige Übergabe bis zum Betriebsbeginn  darstellen.

Die Gesellschaftsgründung

Vor dem Beginn irgendeiner Tätigkeit in Ungarn soll von dem Investor in Betracht genommen werden, welche Gesellschaftsform für die Ausübung seiner zukünftigen Tätigkeit geeignet ist.  Die am häufigsten gewählten Formen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Aktiengesellschaft.

Durch die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommt eine selbstständige Rechtspersönlichkeit zustande, deren Gründer nur zur Leistung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammeinlagen, sowie zu den evtl. festgesetzten weiteren Nebenleistungen verpflichtet sind. Für die Schulden der Gesellschaft haften die Gründer – abgesehen von einigen gesetzlichen Ausnahmen – nicht. Zur Gründung einer GmbH ist ein Stammkapital von mindestens HUF 3.000.000.- nötig, das in Form der Geldeinlage oder Sacheinlage geleistet werden kann. Eine GmbH kann durch öffentliche Anwerbung nicht gegründet werden, so ist diese Gesellschaftsform zur Einbeziehung fremder Ressourcen nicht geeignet.

Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft kann der Gründer zwei Betriebsformen wählen. Wünscht er über eine öffentliche Ausschreibung bei der Ausführung der Investition zu Fremdressourcen kommen, so hat er eine öffentliche Aktiengesellschaft, andernfalls eine geschlossene (interne) Aktiengesellschaft zu gründen. Bei der Gründung wird immer eine geschlossene (interne) Aktiengesellschaft ins Leben gerufen, die später zu einer öffentlichen Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann.  Eine öffentliche Aktiengesellschaft kann mit einem Aktienkapital von mindestens 20 Millionen HUF und eine geschlossene Aktiengesellschaft mit HUF 5 Millionen  arbeiten.

Eine Gesellschaft mit ausländischem Sitz kann ihre geschäftliche Tätigkeit in Ungarn auch durch ihre in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung ausüben. Bei dieser Gesellschaftsform gibt es keine so scharfe Trennlinie zwischen der Muttergeselllschaft  und der Zweigniederlassung, wie bei den oben erwähnten Gesellschaftsformen – der Gründer haftet uneingeschränkt und solidarisch für die Schulden der Zweigniederlassung.

Eine wichtige, allgemeingültige Regel ist es, dass die neu gegründete Gesellschaft nach der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und nach dessen Einreichung beim zuständigen Handelsgericht ihre Tätigkeit ausüben, d.h. Verträge abschließen und Rechnungen ausstellen darf aber die „die Eintragung im Gang“ Bezeichnung muss auf den Dokumenten vor der Eintragung angegeben werden, und diese Bezeichnung muss während des Abschlusses der Rechtsgeschäfte beigefügt werden. Die Zweigniederlassung darf mit einer gewerblichen Tätigkeit ausschließlich nach der Eintragung anfangen. Die ungarischen Unternehmen dürfen keine solche Tätigkeit bis zum Zeitpunkt ihrer Eintragung ausüben, die einer behördlichen Genehmigung bedarf. Es ist aber zu beachten, dass auch die Betriebsgenehmigung bzw. die Standortgenehmigung in einem bestimmten Bereich – von dem Charakter der Dienstleistung abhängig –  erforderlich sein können.

Der Grundstückserwerb

 Der Grundstückserwerb erfordert besondere Umsicht vom Investor. Dem ungarischen Gesetz nach kann eine juristische Person heute in Ungarn  keine agrarwirtschaftlichen Gebiete ( z.B. als Acker, Obstgarten, Weingarten oder Wald registrierten Gebiete) erwerben und außerdem muss sie die durch das Umweltrecht und insbesondere durch die Verordnungen der Gemeindeverwaltungen  geregelten Bestimmungen in Rücksicht nehmen.

 Die archäologische Erschließung

Beim Bau von Warenhäusern, Betriebshallen oder anderen Industrie- bzw. Dienstleistungsanlagen auf unbebauten Außengebieten ist die archäologische Erschließung der Fläche in der Praxis erforderlich. Falls die Baumaßnahmen auf einem solchem  Bauort begonnen wird, der vom archäologischen Gesichtspunkt aus nicht registriert ist, wird die zuständige Baubehörde in dem Baugenehmigungsverfahren über die eventuelle nötige Ausgrabung verfügen. Falls der Wert der Investition die Grenze des Betrags von HUF 500 Millionen überschreitet (das ist eine große Investition), muss eine vorläufige archäologische Dokumentation angefertigt werden. In diesem Fall darf die Bauausführung nur dann eingeleitet werden, falls eine vorläufige archäologische Dokumentation von der zuständigen Behörde für den Schutz des Kulturerbes und von der Baubehörde angefertigt worden ist. Die behördlich geregelten Kosten müssen wie im Fall von  anderen Genehmigungen und Ausgrabungen von dem Bauherrn bezahlt werden.

Die Baugenehmigung

Bauarbeiten dürfen – abgesehen von einigen Ausnahmen von geringer Bedeutung – nur nach dem Erhalt einer Baugenehmigung ausgeführt werden. Auf dem Gebiet des Baurechts ist es während der letzten Jahre in Ungarn bestrebt worden, die Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit Rücksicht darauf ist das einheitliche Genehmigungsverfahren heutzutage  häufig verwendet. Der Teil dieses Verfahrens ist das Rahmengenehmigungsverfahren, das  zu dem Beginn der Durchführung der Baumaßnahmen nicht berechtigt, doch der Investor kann zwecks der vorläufigen Klarstellung der Bedingungen der technischen Durchführung des geplanten Gebäudes einen Antrag  auf diese Genehmigung  vorlegen

Der Investor ist verpflichtet, die in der Baugenehmigung gefassten Bedingungen restlos einzuhalten, es ist nicht möglich, davon  abzuweichen. Da sich die Erstellung der technischen Pläne, die Zusammenstellung des Genehmigungsantrags und die Ausführung in einen sehr komplexen, in seinen Elementen eng zusammenhängenden Prozess integrieren, ist es zu empfehlen, mit all diesen Tätigkeiten einen Unternehmer zu beauftragen, der generell, in einer Person für die Erstellung der Pläne, Besorgung der Genehmigungen und für die planmäßige Ausführung verantwortlich ist. Diese Frage hat eine besondere Bedeutung, wenn Ersatz- bzw. Mehrarbeit  bei einer Pauschalausführung geleistet wird. Der beauftragte Unternehmer kann sich in diesen Fällen zum Beispiel nicht darauf berufen, dass er aus Fehler des Architekten eine fehlerhafte Haushaltskalkulation erstellt hat, obwohl die Baubehörde die Anwendung einer teureren Lösung  bzw. Materials vorschreibt.

Die Inbetriebnahmegenehmigung und die Betriebsgenehmigung/ die Standortgenehmigung

 Der bestimmungsgemäße Gebrauch des fertigen Gebäudes ist im Besitz einer Inbetriebnahmegenehmigung möglich, bzw. – falls die Parteien ein Bodennutzungsrecht gegründet haben – der Bauherr kann sein Eigentumsrecht über das Gebäude durch diese Genehmigung beim Grundbuchamt eintragen lassen. Es ist zu beachten, dass die Inbetriebnahme des Gebäudes in vielen Fällen nicht die gleichzeitige Genehmigung der Tätigkeitsausübung bedeutet. Im Fall von Industrie-, Dienstleistungs- und Lagertätigkeiten, bei denen Gesundheitsschädigung, Feuer- und Explosionsgefahr Luft-, Wasser-, Bodenverschmutzung oder Rauscheffekte wegen der verwendeten oder im Laufe der Technologieanwendung entstandenen Stoffe oder wegen ihrer umweltfeindlichen Wirkungen auftreten können, ist eine Standortgenehmigung zu besorgen. Einzel- und Großhandels-, sowie Gastgewerbetätigkeiten dürfen nur in solchen Geschäften ausgeübt werden, die über eine Betriebsgenehmigung verfügen.

 

Kontaktperson: Dr. Tamás BALÁZS geschäftsführender Partner, Rechtsanwalt (balazs@bakolegal.com)