Über den Eigentumserwerb der Immobilien von Nicht-EU Staatsangehörigen

Ausländische natürliche Personen, die Staatsbürger eines Staates außerhalb der EU sind, ferner solche juristische Personen, die in einem Staat außerhalb der EU registriert wurden, können das Eigentumsrecht einer Immobilie in Ungarn aufgrund der folgenden Bedingungen erwerben.

Ein Nicht-EU Staatsangehöriger kann das Eigentumsrecht eines Ackerbodens – mit der Ausnahme der gesetzlichen Erbschaft, der Versteigerung zwecks der Entschädigung und der Enteignung – nicht erwerben.

Das Eigentumsrecht von Immobilien, die im rechtlichen Sinn nicht als Ackerland registriert sind, kann von Privatpersonen außerhalb der EU sowie von juristischen Personen, die nicht in einem EU Staat registriert sind, erworben werden. Zum Erwerb des Eigentumsrechts ist die vorherige Zustimmung des zuständigen Regierungsamtes erforderlich.

Der Antrag auf die Erteilung der Zustimmung dem Eigentumserwerb muss an dem zuständigen Regierungsamt vorgelegt werden. Dem Antrag muss das Formular der Regierungsverordnung, die authentische Kopie der öffentlichen Urkunde, die die ausländische Staatsangerhörigkeit des Antragstellers bestätigt, beigelegt werden. (Falls der Antragsteller eine juristische Person ist, muss der Firmenregisterauszug der ungarischen Niederlassung und Handelsvertretung der Firma beigelegt werden. Der Firmenregisterauszug kann nicht älter sein, als 21 Tage.). Dem Antrag müssen auch der Vorvertrag oder der Vertrag über den Erwerb des Eigentumsrechts der Immobilie oder – mangels dieser Verträge – die Absichtserklärung des Eigentümers über den Eigentumsübergang der Immobilie oder Urkunden, die die weiteren Rechtstitel des Eigentumserwerbs bestätigen und der Grundbuchauszug (nicht älter als 21 Tage) der betroffenen Immobilie beigelegt werden .

Zwecks der Einleitung des obigen Verfahrens müssen die Verfahrenskosten in Höhe von HUF 50.000,- pro Immobilie bezahlt werden. Jene ausländischen natürlichen Personen, die über eine ständige Aufenthaltsgenehmigung verfügen und bereits die ungarische Staatsangehörigkeit beantragt haben, müssen auf dem Antrag auf Zustimmung des Immobilienerwerbs die Verfahrenskosten in Höhe von HUF 10.000,- entrichten.

Nach den Vorschriften der Verordnung muss das Regierungsamt den Eigentumserwerb genehmigen, falls der Eigentumserwerb gegen die öffentlichen Interessen oder die Interessen der Stadt nicht verstößt und der Antragsteller ein Einzelunternehmer oder ein Gesellschafter einer Einzelfirma ist, der Antragsteller in Ungarn eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben möchte, und die betroffene Immobilie zu der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit nötig ist. Die ausländischen Personen, die in Ungarn als selbständige Unternehmer ansässig sind, sind verpflichtet, innerhalb von einem Jahr nach der Rückgabe oder des Einzuges des Unternehmensausweises – falls der Antragsteller eine Einzelfirma ist, nach der Löschung aus dem Firmenregister – die Immobilie zu veräußern.

Wir möchten noch bemerken, dass die Erteilung der Zustimmung verweigert werden kann, wenn der Herkunftsstaat der ausländischen Person anhand eines internationalen Vertrages oder infolge von Reziprozität den ungarischen Staatsangehörigen oder ungarischen juristischen Personen nicht dieselben Rechte wie für inländische Personen gewährt. Der Eigentumserwerb der Immobilie muss auch in diesem Fall genehmigt werden, falls die ausländische Person mindestens seit fünf Jahren eine registrierte Adresse, einen Aufenthaltsort oder eine Unterkunft in Ungarn hat und er während dieser Zeitdauer ein Arbeitsverhältnis wenigstens 3 Jahre lang gehabt hat. Zwecks der Bestätigung dieser Tatsache muss die von der staatlichen Steuerbehörde erteilte Bestätigung dem Antrag beigelegt werden.

Im Zusammenhang mit einem eventuellen internationalen Vertrag oder der Reziprozität ist die Stellungsnahme des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten maßgebend.

 

BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei