Über die Firmensitzdienstleistung in Ungarn

Gemäß den am 20. Juni 2017 Inkraft getretenen Bestimmungen der Rechtsregel sind die juristischen Personen, die die Firmensitzdienstleistungen in Anspruch nehmen, verpflichtet, diese Tatsache dem Ungarischen Steuer- und Zollamt anzumelden. In der Anmeldung müssen unter anderem der Ort und die Weise der Aufbewahrung der Unterlagen der elektronischen Beleges und Registrierungen, wenn die Aufbewahrung nicht auf dem Ort der Sitzdienstleistung durchgeführt wird; der Name, der Sitz und die Steuernummer des Sitzdienstleiters, das Datum des Beginnes des Rechtsverhältnisses und im Fall des befristeten Rechtsverhältnisses das Datum der Auflösung des Verhältnisses angegeben werden. Im Fall der Gründung der neuen juristischen Personen muss die Anmeldung innerhalb von 15 Tagen nach der Registrierung der neuen juristischen Person durchgeführt werden. Im Fall der früher gegründeten juristischen Personen muss die Anmeldung bis 29. September 2017 durchgeführt werden.

Unabhängig von der oben genannten Veränderung hat auch eine neue Verordnung das Rechtsverhältnis der Firmensitzdienstleistung geändert. Laut der in der Nahvergangenheit Inkraft getretenen Verordnung sind die Voraussetzungen der Gewährung der Sitzdienstleistung strenger geworden. Entweder der Eigentümer der Immobilien ist berechtigt, die Sitzdienstleistung vollumfänglich zu gewähren oder der Mieter der Immobilien nach dem Erwerb der Zustimmung des Eigentümers der Immobilien ist berechtigt, die Sitzdienstleistung im beschränkten Kreis anzubieten (zum Beispiel im Fall des Zustellungsauftragsverhältnisses oder des Dauerbuchhaltungsauftrages zwischen dem Mieter und der juristischen Person oder zwischen den verbundenen Unternehmen). Die Verordnung hat die Form- und Inhaltsvoraussetzungen des Sitzdienstleitungsvertrags auch geändert (zum Beispiel die Schriftform, das Verbot des befristeten Rechtsverhältnisses als Hauptregel). Dieser Rechtsregel nach müssen die nötigen Änderungen bis 30. Juni 2018 durchgeführt werden. Wenn das Sitzdienstleistungsverhältnis den Vorschriften der Verordnung nicht entspricht, müssen die unentsprechenden Bestimmungen des Sitzdienstleistungsverhältnisses nach dem 31. Juni 2017 als die außer der Kraft gesetzten Bestimmungen in Betracht genommen werden.

 

BALÁZS&KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei

Kontakt: Dr. Tamás Balázs geschäftsführender Partner, Rechtsanwalt, balazs@bakolegal.com