Wie ändern sich die Regeln der Firmengründung ab 15. März 2014?

In Bezug auf die Gründung von Wirtschaftsgesellschaften beinhaltet das am 15. März 2014 in Kraft getretene neue Bürgerliche Gesetzbuch (im Weiteren: BGB) im Vergleich zum vorherigen Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften eine sehr grundlegende, konzeptionelle Änderung. Diese Änderung besteht darin, dass die Gründer bzw. Mitglieder der Wirtschaftsgesellschaft im größeren Teil der Fälle – im Gegensatz zum alten Gesetz – im einvernehmlichen Willen von den im BGB verankerten Regeln abweichen. Diese revolutionäre Änderung bedeutet in der Regelung des Firmenrechts, dass die im Gesetz festgehaltenen Bestimmungen nur dann angewendet werden müssen, wenn die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (bei einer Einmanngesellschaft in der Gründungsurkunde) nicht von den Bestimmungen des Gesetzes abgewichen sind.

 Wenn sie dies wiederum getan haben, so werden die Vorschriften des Gesellschaftsvertrags (der Gründungsurkunde) für die Rechtsverhältnisse der Parteien maßgebend sein. Das Gesetz enthält nur insoweit eine Bindung, dass in bestimmten Fällen keine Abweichung von dessen Bestimmungen gestattet ist. Zu diesen Fällen gehört es, wenn das Gesetz die Abweichung ausdrücklich verbietet – im BGB erscheint das in einer solchen Form, dass das Gesetz ausdrücklich anzeigt, dass die Abweichung von einer Bestimmung des Gesetzes nichtig ist – oder die Abweichung die Rechte der Gläubiger bzw. Arbeitnehmer der juristischen Person oder die Minderheitsrechte der Gesellschafter offensichtlich verletzt oder die Durchsetzung einer Aufsicht über die gesetzliche Tätigkeit der juristischen Personen behindert.

 In Verbindung mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht die wichtigste Änderung darin, dass der Gesetzgeber die verbindlich vorgeschriebene Mindesthöhe des Stammkapitals der Gesellschaft von fünfhunderttausend Forint auf drei Millionen Forint angehoben hat.

 Wir möchten jedoch anmerken, dass diese Regel bei weitem nicht so streng ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. In erster Linie deshalb nicht, weil das neue Bürgerliche Gesetzbuch – im Gegensatz zu den Bestimmungen des früher geltenden Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften – für die Gesellschafter bzw. den Gründer der Gesellschaft die gleichzeitig mit der Gründung der Gesellschaft erfolgende Einzahlung der Geld- und der Sacheinlage nicht verbindlich macht. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag ohne irgendein weiteres Hindernis verfügen, dass sie sich zur Leistung des Vermögensbeitrags an die Gesellschaft verpflichten, den Betrag aber gleichzeitig damit nicht an die Gesellschaft zahlen.

 Zugleich bedeutet das Obige aber nicht, dass es ohne jegliche Folgen bleiben würde, wenn es ein Gesellschafter über Jahre hinweg versäumt, seinen Vermögensbeitrag an die Gesellschaft zu zahlen. Gegen einen solchen Gesellschafter schreibt das neue BGB verschieden Sanktionen vor. Die erste solche Rechtsfolge ist, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter so lange keine Dividende zahlen darf, wie die nicht ausgezahlten und nach den Regeln der Dividendenzahlung auf die Stammeinlage der Gesellschafter angerechneten Gewinne zusammen mit den von den Gesellschaftern geleisteten Geldeinlagen nicht die Höhe des Stammkapitals erreichen. Für die Schulden der Gesellschaft muss – nach den Regeln des neuen BGB und das steht im Einklang mit den Bestimmungen des früheren Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften – im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in Höhe des der Gesellschaft durch die Gesellschafter zur Verfügung gestellten gezeichneten Kapitals einstehen. Steht dieses gezeichnete Kapital jedoch im Wahrheit nicht zur Verfügung, weil die Gesellschafter es nicht an die Gesellschaft gezahlt haben, besteht die Gefahr, dass die Gläubiger der Gesellschaft den Kürzeren ziehen, weil die Gesellschaft kein Vermögen haben wird, aus dem sie ihre Forderungen befriedigen können. Um dem vorzubeugen, erklärt das neue BGB, dass in einem solchen Fall die Gesellschafter in Höhe ihrer noch nicht geleisteten Geldeinlage für die Schulden der Gesellschaft einstehen müssen.

 In Verbindung mit dem gezeichneten Kapital der Gesellschaft möchten wir anmerken, dass zwar die Möglichkeit besteht, dass die Gesellschafter ihre Geldeinlage zu einem späteren Zeitpunkt als der Eintragung der Gesellschaft leisten, die Erfüllung dieser Pflicht aber nicht unendlich hinausgeschoben werden kann. Wenn nämlich in diesem Fall das Eigenkapital der Gesellschaft (das ein wenig vereinfacht das tatsächliche Vermögen der Gesellschaft bedeutet) in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht das für die gegebene Gesellschaftsform verbindlich vorgeschriebene gezeichnete Kapital erreicht und die Gesellschafter nicht innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Abschlusses des zweiten Jahres für die Bereitstellung des benötigten Eigenkapitals sorgen, muss die Wirtschaftsgesellschaft innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf dieser Frist ihre Umwandlung oder aber ihre Auflösung ohne Rechtsnachfolger oder Spaltung beschließen.

 Zusammenfassend können wir sagen, dass die die Regelung des Gesellschaftsrechts betreffenden Änderungen zwar bedeutend sind, diese aber den eine Firmengründung ins Auge fassenden Personen unserer Ansicht nach dank der obigen ergänzenden Regeln doch keine bedeutenden Hindernisse in den Weg stellen wird. Gleichzeitig schlagen wir allen unseren Mandanten vor, auf jeden Fall den Kontakt zu einem Rechtsfachmann aufzunehmen, wenn sie die Absicht einer Firmengründung hegen. Das müssen sie auch nach dem Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches unbedingt tun: die gesetzliche Regelung ist nämlich in der Hinsicht unverändert, dass bei der Gründung der Gesellschaft bzw. dem danach folgenden Verfahren zur handelsgerichtlichen Eintragung die Mitwirkung eines Rechtsvertreters verbindlich ist.

 Budapest, 17. März 2014

 BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei